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Steuerberater News

Aktuelle steuerliche Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte
  1. Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung. Er ersucht daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung. Der Ausgang ist von erheblicher Praxisbedeutung.
  2. Lohnsteuer: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer nach Verständigung mit dem Finanzamt

    Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über die Klage eines gemeinnützigen Vereins gegen seinen Arbeitnehmer auf Erstattung von Steuern zu entscheiden.
  3. Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

    Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 Prozetn in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
  4. Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

    Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. Der Ausgang des Verfahrens ist für bundesweit über 70.000 Unternehmen von großem Interesse.
  5. Steuerverfahrensrecht: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einer sog. tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall stellte sich ein Steuerbescheid als nicht mehr änderbar heraus.
  6. Abzug von Unterhaltsaufwendungen: Betreuungsgeld wird berücksichtigt, Kindergeld nicht

    Der Abzug von Unterhaltsleistungen wird durch eigene Bezüge der unterstützten Person eingeschränkt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug in diesem Sinn zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.
  7. Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern: Keine grobe Fahrlässigkeit bei eingeholtem Rechtsrat

    Mit zwei Urteilen hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass Geschäftsführer einer sich im Insolvenzverfahren befindlichen GmbH nicht grob fahrlässig handeln, wenn sie sich an den eingeholten Rechtsrat gehalten und keinen Anlass gehabt haben, diesen in Zweifel zu ziehen.
  8. Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung mehr

    Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden.

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Jörg Bremer Steuerberater

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